Mitgliederversammlung 2022

Am 20.06. findet um 17 Uhr im großen Saal des Stiftshofes die Mitgliederversammlung statt. Eine Einladung sollten Sie bereits mit der Post erhalten haben.

Ein Tagesordnungspunkt ist die Änderung unserer Satzung. Den Text können Sie hier einsehen :

Satzung
des Krankenpflegevereins Sindelfingen e.V.
in Sindelfingen
vom 20. Juni 2022
I
Name, Sitz und Zweck des Vereins
§ 1
Name, Sitz, Eintragung
(1)
Der Verein führt den Namen: Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V..
(2)
Sitz des Vereins ist Sindelfingen.
(3)
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen
(Amtsgericht Stuttgart -Registergericht-: VR 240459).
§ 2
Vereinszweck
(1)
Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne von § 53 Ziffer 1 der Abgabenordnung (AO) und die Förderung der Altenhilfe durch die ideelle und finanzielle Förderung der Ökumenischen Sozialstation Sindelfingen gGmbH und anderer kirchlicher, diakonischer oder karitativer Einrichtungen, die steuerbegünstigt sind.
(2)
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung und Weitergabe von Finanzmitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 der AO.
(3)
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
(5)
Es darf keine Person durch Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6)
Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. (Diakonisches Werk). Er verpflichtet sich, die in der Satzung des Diakonischen Werks geregelten Mitgliedspflichten zu erfüllen.
Diakonie ist Lebens- und Wesensäußerung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Der Verein nimmt mit der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in Erfüllung seiner Aufgabe diesen Auftrag zur Ausübung christlicher Nächstenliebe in der Welt wahr.
II
Mitgliedschaft
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
(1)
Die Mitgliedschaft können volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts erwerben. Ordentliche Mitglieder können die Aufnahme ihres Ehe- oder Lebenspartners als Familienmitglied beantragen. Mit der Aufnahme als Mitglied wird das Familienmitglied ordentliches Mitglied mit allen Rechten, aber mit dem Sonderrecht der Beitragsfreiheit.
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
Satzung vom 20. 06 2022 Seite 2 von 7
satzungsentwurf NEU 220524 v2.4.7 praefinal
2
(2)
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der geschäftsführende Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrags. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
(3)
Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.
(4)
Mit dem Beitritt zum Verein teilt das Mitglied dem Vorstand des Vereins seine Adresse, seine elektronische Adresse (E-Mail), sein Geburtsdatum und seine Bankverbindung mit.
§ 4
Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
(1)
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet darüber hinaus mit ihrem Tod, die von juristischen Personen des Privatrechts mit ihrer Liquidation. Beendet ein Mitglied im Rahmen einer Familienmitgliedschaft nach § 3 (1) seine (Haupt-)Mitgliedschaft, dann bleibt die Mitgliedschaft des (Familien-)Mitglieds bestehen, jedoch endet die Beitragsfreiheit. Das (Familien-)Mitglied ist über das Ende der Beitragsfreiheit zu benachrichtigen.
(2)
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich.
(3)
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags ganz oder teilweise im Rückstand ist. Das zweite Mahnschreiben muss den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten.
(4)
Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in schwerwiegender Weise den Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand, über den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds die Mitgliederversammlung. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
III
Vereinsorgane
§ 6
Organe
Organe des Vereins sind:
a)
der Vorstand;
b)
die Mitgliederversammlung.
§ 7
Zusammensetzung des Vorstandes, Bestellung der Vorstandsmitglieder, geschäftsführender Vorstand
(1)
Der Vorstand des Vereins besteht aus 11 Personen,
a) acht gewählten Vereinsmitgliedern;
b) einem Mitglied, das vom Evangelischen Gesamtkirchenrat Sindelfingen bestellt und abberufen wird;
c) einem Mitglied, das von der Stadtverwaltung Sindelfingen, nach Absprache mit dem Vorstand des Vereins, bestellt und abberufen wird;
d) dem Kirchenpfleger der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Sindelfingen.
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
Satzung vom 20. 06 2022 Seite 3 von 7
satzungsentwurf NEU 220524 v2.4.7 praefinal
3
Der Vorstand wählt aus den in den Vorstand gewählten acht Vereinsmitgliedern einen ersten Vorsitzenden, einen zweiten Vorsitzenden, einen Schatzmeister und einen Schriftführer. Diese bilden den geschäftsführenden Vorstand.
(2)
Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vor-sitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer (geschäftsführender Vorstand) sowie den Beisitzern.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und des Gesamtvorstands müssen jeweils mit einer 2/3 Mehrheit einer Gliedkirche der EKD angehören, im Übrigen zumindest einer Mitgliedskirche der ACK.
(3)
Gerichtlich u. außergerichtlich wird der Verein durch den ersten Vorsitzenden, den zweiten Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer vertreten.
Der erste Vorsitzende und zweite Vorsitzende haben Einzelvertretungsbefugnis. Schatzmeister und Schriftführer sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(4)
Die Mitglieder des Vorstands nach Abs. (1) lit. a) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mitglied des Vorstands können nur natürliche Personen sein.
(5)
Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet
a) durch Ablauf seiner Amtszeit; das Mitglied bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands in seiner Funktion im Amt;
b) durch Tod;
c) durch Amtsniederlegung; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gegenüber dem Vorstand zu erklären;
d) durch Abberufung der Mitglieder nach Abs. (1) litt. b), c), d).
Scheidet ein Vorstandsmitglied nach Abs. (1) lit. a) während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen.
§ 8
Aufgaben des Vorstands
(1)
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
b) Einberufung der Mitgliederversammlung;
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
d) Entgegennahme von Berichten über die Aktivitäten des geschäftsführenden Vorstands, insbesondere der Buchhaltung, der Jahresabrechnung und des Jahresberichts;
e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
(2)
Die Bestimmung des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 7 (2) und die Festlegung der Funktionen innerhalb des geschäftsführenden Vorstands erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Weitere Funktionen können durch Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandmitglieder übertragen werden. Der geschäftsführende Vorstand unterrichtet den Vorstand über wichtige den Verein betreffende Ereignisse.
(3)
Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Dazu gehören
a) Vorbereitung der Vorstandssitzungen (Einladung, Tagesordnung, Vorbereitung von Beschlussfassungen, Protokolle). Vorschläge der Vorstandsmitglieder zur Tagesordnung der Vorstandssitzungen sind zu beachten;
b) Zeitnahe Unterrichtung des Vorstands über seine Aktivitäten und Vorhaben;
c) Führung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung mit Nachweis, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, sowie Erstellung einer Jahresabrechnung und eines Jahresberichts nach § 16 Abs. (3).
(4)
Der Schriftführer führt in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung das Protokoll. Kann er nicht anwesend sein, beruft die jeweilige Sitzungsleitung eine Person, die Protokoll führt.
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
Satzung vom 20. 06 2022 Seite 4 von 7
satzungsentwurf NEU 220524 v2.4.7 praefinal
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(5)
Bei seiner Tätigkeit hat der Vorstand darauf zu achten, dass die Steuerbefreiung des Vereins nicht gefährdet wird.
§ 9
Beschlussfassung des Vorstands
(1)
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder in sonstiger, geeigneter Form einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn zwei Vorstandmitglieder dies beantragen.
(2)
Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Vorschläge für die Tagesordnung einer Vorstandssitzung einzubringen. Dies kann zum Beginn einer Vorstandssitzung geschehen. Der Vorstand stimmt über die Annahme des Vorschlags mit einfacher Mehrheit ab.
(3)
Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende des Vereins. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu erstellen, die. vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer bzw. der protokollführenden Person gemäß § 8 (4) unterzeichnet wird. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(4)
Vorstandssitzungen können als Videokonferenzen einberufen werden. Für Videokonferenzen gelten die vorgenannten Regeln des § 9 entsprechend. Beschlussfassungen in Videokonferenzen müssen die eindeutige Willensbekundung jedes Vorstandsmitglieds erkennbar machen.
(5)
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
§ 10
Mitgliederversammlung
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a)
Die Entgegennahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses des Vorstandes durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden, des Kassenberichts für das zurückliegende Vereinsjahr durch den Schatzmeister, sowie des Berichts des Kassenprüfers.
b)
Nach erfolgter Aussprache über a) kann die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes beschließen.
c)
Wahl der, nach § 7 Abs. (1) lit. (a), acht aus den Vereinsmitgliedern zu wählenden Vorstandsmitglieder. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen (§ 7 Abs. 4).
Die Mitgliederversammlung beschließt nach Vorlagen des Vorstands über:
d)
die Höhe und Fälligkeit der von den Vereinsmitgliedern zu entrichtenden Beiträge (§ 4);
e)
die Bestellung eines Kassenprüfers jeweils für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung;
f)
die Genehmigung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses (§ 16). In Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet, beschließt der Vorstand und berichtet darüber in der nächsten Mitgliederversammlung;
g)
die Entlastung der Vorstandmitglieder;
h)
Satzungsänderungen und Zweckänderung (§ 13 Abs. (4) lit. a));
i)
den Vereinsausschluss eines Vorstandsmitglieds;
j)
die Auflösung des Vereins (§ 13 Abs. (4) lit. b));
k)
weitere ihr vom Vorstand zur Entscheidung übertragene Angelegenheiten.
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
Satzung vom 20. 06 2022 Seite 5 von 7
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§ 11
Einberufung der Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindesten in jedem zweiten Jahr.
(2)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden auf Antrag von vier Vorstandsmitgliedern oder wenn dies mindestens ein Zehntel aller Vereinsmitglieder in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
(3)
Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladungen einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(4)
Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann durch Veröffentlichung in einem an alle Vereinsmitglieder versendeten Vereinsorgan oder in Text- und Schriftform erfolgen.
§ 12
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden.
§ 13
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlleiter übertragen werden.
(2)
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn dies beantragt wird.
(3)
Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder, beschlussfähig.
(4)
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Zu folgenden Beschlüssen ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich:
a) Beschlüsse über Satzungsänderungen einschließlich Änderungen des Vereinszwecks;
b) Beschlüsse über die Auflösung des Vereins.
§ 14
Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer bzw. der protokollführenden Person gemäß § 8 (4) zu unterzeichnen ist.
IV
Vereinsvermögen
§ 15
Verwaltung des Vereinsvermögens
(1)
Das Vereinsvermögen ist entsprechend den für gemeinnützige Einrichtungen geltenden steuerlichen und sonstigen Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe diese Satzung sowie des Weisungen der Mitgliederversammlung zu verwalten.
(2)
Die Mittel des Vereins (zum Beispiel: Erträgnisse, Spenden und sonstige Zuwendungen) dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Erträge des Vereinsvermögens sind zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden. Spenden und sonstige Zuwendungen (z.B. Vermächtnisse) sind
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
Satzung vom 20. 06 2022 Seite 6 von 7
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ebenfalls nach Satz 2 zu verwenden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Vereinsvermögen bestimmt hat. Zuwendungen an den Verein können mit Auflagen verbunden werden, die jedoch den gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht beeinträchtigen dürfen.
(3)
Der Verein ist berechtigt, in dem jeweils für die Steuervergünstigungen unschädlichen Umfang
a) ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuzuführen;
b) Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften einer Rücklage zuzuführen, diese Rücklage ist auf die nach a) in demselben Jahr oder auf künftig zulässige Rücklagen anzurechnen;
c) seine Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, damit der Verein seine Zwecke nachhaltig erfüllen kann, insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Förderungsvorhaben; der Verwendungszweck ist bei der Rücklagenbildung oder -zuführung von der Mitgliederversammlung zu bestimmen.
(4)
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5)
Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 16
Geschäftsjahr, Rechnungslegung
(1)
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(2)
Der Schatzmeister hat für eine ordnungsgemäße Verzeichnung des Vermögens, sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu sorgen.
(3)
Innerhalb von sechs Monaten nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss mit einer Vermögensübersicht und einen Jahresbericht zu erstellen. Der Jahresbericht hat Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.
(4)
Der Jahresabschluss ist von dem nach § 10. lit. e) bestellten Kassenprüfer zu prüfen. Der Kassenprüfer hat dem Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung, denen Jahresabrechnung und Jahresbericht zur Genehmigung vorzulegen sind, über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.
V
Auflösung des Vereins
§ 17
Auflösung des Vereins
(1)
Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Sindelfingen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke nach § 2 Abs. (3) dieser Satzung zu verwenden hat.
(2)
Ein Anspruch der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen bei Liquidation oder Beendigung des Vereins besteht nicht.
§ 18
Liquidation
Die Liquidation erfolgt durch die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren. Die §§ 7 bis 9 gelten während der Liquidation entsprechend.
Krankenpflegeverein Sindelfingen e.V.
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VI
Schlussbestimmungen
§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorstehende Satzung ist am 20. Juni 2022 in der Mitgliederversammlung beschlossen worden. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung vom 09. Juli 2007 tritt nach Eintragung der novellierten Satzung im Registergericht außer Kraft..
In obiger Satzung wurde auf die ständige Formulierung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Der Grundsatz, dass auch durch die Sprache der Gleichberechtigung von Frau und Mann Rechnung getragen werden muss, soll dadurch nicht in Frage gestellt werden.
Sindelfingen, den 20. Juni 2022
Dr. Peter Michael Bittighofer
Erster Vorsitzender
Ulrike Speidel
Zweite Vorsitzende